Vergewaltigung verurteilen! Für eine Reformierung des §177 StGB


Petitionstext

In Deutschland erlebt jede 7. Frau mindestens einmal in ihrem Leben schwere sexualisierte Gewalt. Der Anteil der Frauen, der eine erlebte Vergewaltigung nicht anzeigt, bewegt sich zwischen 85% und 95%.

Wird doch angezeigt, werden sehr viele Verfahren von den Staatsanwaltschaften eingestellt. Denn: In Deutschland ist eine sexuelle Handlung gegen den ausdrücklichen Willen einer Person nicht strafbar. Strafbar ist sie nur dann, wenn entweder Gewalt angewendet, mit Gewalt gedroht oder eine so genannte schutzlose Lage ausgenutzt wird. Für eine Strafbarkeit reicht es nicht aus, wenn die Betroffene eindeutig ‚Nein‘ sagt.

In der Praxis heißt das, dass in vielen Fällen beweisbar ist, dass ein Täter sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person durchführte. Die derzeitige Rechtslage erlaubt aber keine Verurteilung, weil nicht alle Voraussetzungen des §177 des Strafgesetzbuchs erfüllt sind.

Jede sexuelle Handlung ohne Einverständnis der Betroffenen muss strafbar sein, wenn der Täter das fehlende Einverständnis vorsätzlich missachtet. Die Formulierung „Wer eine Person gegen deren Willen nötigt“ muss in das StGB aufgenommen werden!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Leipzig, 23.10.2014 (aktiv bis 22.01.2015)